Programm der SPD im Beirat Neustadt


Unser Programm

Miteinander für die Neustadt

Gemeinsam mit den Bürger_innen wollen wir die Neustadt gestalten. Herausforderungen für unsere Arbeit sind die Themen bezahlbaren Wohnraum schaffen, Kinderbetreuung ausbauen, Jugendförderung absichern, Aufnahme von Flüchtlingen, Bau der Autobahn A281 und Verkehrsentwicklungsplanung.

Straßenfest in der Neustadt im Rahmen der Spielstraßenaktion zum Weltkindertag

Soziale Spaltung verhindern

Integration ist Voraussetzung für das Wohlergehen und das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Ausgrenzung zu vermeiden, Verbindungen zu schaffen und damit die soziale Spaltung im Stadtteil zu verhindern, erfordert gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten. Wir setzen uns dafür ein, benachteiligten oder ausgegrenzten Menschen die Teilhabe an den für die Lebensführung bedeutsamen gesellschaftlichen Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Kultur, Recht und Politik zu gewährleisten.

Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, brauchen eine angemessene Unterkunft und Unterstützung. Wir beteiligen uns als Stadtteil selbstverständlich daran. Bei aller Not muss aber alles dafür getan werden, dass dies unter Einbeziehung der Bewohner_innen des Quartiers erfolgt und Voraussetzungen für ein gutes nachbarschaftliches Miteinander geschaffen werden.

Jugendliche Flüchtlinge unterstützen

In der letzten Zeit galt unser besonderes Augenmerk den jugendlichen Flüchtlingen, die ohne Angehörige zu uns gekommen sind.Wir konnten dazu beitragen,dass für diese Jugendlichen besondere Angebote zur Integration erfolgten.Dabei haben unterschiedliche Personen und Einrichtungen im Stadtteil diese Jugendlichen beispielhaft unterstützt.

Kinderbetreuung ausbauen

Die Zahl der Kinder, die in der Neustadt wohnen wächst mehr als in jedem anderen Stadtteil Bremens. Diese Kinder und ihre Familien brauchen ausreichende,gute und bedarfsgerechte Betreuungsangebote.Um dies zu gewährleisten, müssen im Laufe der nächsten Jahre mehr als 400 neue Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren und die Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren geschaffen werden. Die geplanten ca.1.000 neuen Wohnungen in unserem Stadtteil sind dabei noch nicht berücksichtigt. Dies muss dringend bei den weiteren Planungen der Sozialbehörde erfolgen.

Wir setzen uns dafür ein, schnell mit der Planung und dem Bau von mindestens vier neuen Kita zu beginnen, damit rechtzeitig die erforderlichen Angebote wohnortnahe zur Verfügung stehen.

"Bildungslandschaft Neustadt" entwickeln

Die Entwicklung einer "Bildungslandschaft Neustadt" ist unser vordringliches Ziel. Damit dieses gelingen kann, sind gute und starke Schulen vor Ort notwendig, die wir bei ihrer weiteren Entwicklung und den erforderlichen Veränderungen eng begleiten werden. Insbesondere unter den Anforderungen der Inklusion benötigen wir mehr und qualifiziertes Personal an den Schulen.

Kinder, Lehrer und Eltern der Grundschule Buntentorsteinweg fordern Tempo 30 vor ihrer Schule

Weitere Schulplätze schaffen

Die steigende Kinderzahl in der Neustadt bedeutet auch für die Schulen einen wachsenden Bedarf. Allein für die Grundschüler_innen wird bis zum Jahr 2018 von 100 zusätzlichen Plätzen ausgegangen. Die Kapazitäten der vorhandenen Schulen sind ausgefüllt.Um eine Betreuung der Schüler_innen in der Nähe ihrer Wohnorte zu sichern, müssen auch neue Schulstandorte in der Neustadt geschaffen werden.

Ganztagsschulangebote ausbauen

Bei einem Ausbau der Schulplätze müssen Ganztagsangebote vorgehalten werden. Da, wo keine Ganztagsschulangebote möglich sind, muss das schulische Angebot durch Hortplätze ergänzt werden, soweit dieses von den Eltern gewünscht wird.

Zusammenarbeit von Schule und Hort fördern

Mit dem Angebot einer Hortgruppe in der Schule Kantstraße konnte der drohende Wegfall einer Hortgruppe gut aufgefangen werden. Auch hierfür haben wir gemeinsam mit Eltern und Vertreter_innen der Horte und Schulen erfolgreich engagiert.

Eine enge Zusammenarbeit von Schulen und Horten muss weiter gefördert werden. Wir freuen uns, dass, nicht zuletzt durch unsere Unterstützung, die alte Hausmeisterwohnung der Schule Oderstraße für die Nutzung durch den Stadtteil und die Erweiterung des Angebotes der Ganztagsschule umgebaut wurde.

Angebote für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen

Insgesamt sind aber die Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit auch in der Neustadt nicht ausreichend.Wir setzen uns für die Aufstockung der Mittel ein. So soll zumindest der Umfang und die Qualität der bisherigen Angebote erhalten bleiben.

Gesamtkonzept Kinder- und Jugendförderung entwickeln

Die unterschiedlichen Träger und Einrichtungen im Stadtteil müssen eng zusammenarbeiten und die Angebote müssen die Jugendlichen in allen Ortsteilen erreichen. Deshalb fordern wir die Entwicklung eines verbindlichen Gesamtkonzeptes für die Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt unter der Federführung des Amtes für Soziale Dienste. Dieses muss gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden.

Jugendliche demonstrierern gegen Kürzungen bei der Jugendförderung

Wir wissen auch um die vielfältige Kinder-und Jugendarbeit der Sportvereine, Kirchen, der Freiwilligen Feuerwehr und anderer. Auch deren Arbeit unterstützen wir, auch sie müssen in einem Gesamtkonzept einbezogen und gefördert werden.

Ambulante Angebote für Senioren ausbauen

Immer mehr ältere Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Deshalb müssen die ambulanten Betreuungen in den Wohnungen für die Senioren erweitert und Wohnungen barrierefrei gestaltet werden.

Wir haben im Beirat Neustadt einen Stadtteilplan Neustadt für ältere Menschen unterstützt. Für den Erhalt der Begegnungsstätte Buntentor haben wir uns stark gemacht.

Bürger_innenbeteiligung stärken

Wir wollen die Bürger_innenbeteiligung im Stadtteil so organisieren, dass auch die Menschen angesprochen werden, die sich bislang wenig für Stadtteilpolitik interessieren. Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen an allen Planungen und Entscheidungen für ihren Stadtteil beteiligt werden.

Einweihung des Wegs hinter dem Rosencafé Thedinghauser-Str. zur Grundschule Karl-Lerbs-Str.

Wir fordern eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Ortsamtes, damit die Beteiligung der Bürger_innen an den Entscheidungen im Stadtteil gewährleistet werden kann.

Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche stärken

Die Besetzer_innen des Jugendfreizeitheims Buntentor haben gezeigt, dass Jugendliche in der Lage sind, für ihre Interessen zu kämpfen und Verantwortung zu übernehmen. Das wollen wir unterstützen.

Wir haben darauf hingewirkt, die Beteiligung der Jugendlichen an Entscheidungen des Stadtteils deutlich und verbindlich zu stärken. So wurde ein Jugendbeirat gewählt und mit eigenem Etat ausgestattet und das Mandat des Beirates in dem Ausschuss zur Verteilung der Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil wurde an die Vertreter/innen des Jugendbeirates übertragen.

Kulturstadtteil Neustadt entwickeln

In der Neustadt gibt es vielfältige kulturelle Angebote, vom Museum für Moderne Kunst Weserburg,über die Shakespeare Company bis hin zur Schwankhalle und dem Schnürschuhtheater. Aber auch viele kleine Ateliers,Werkstätten und Initiativen haben sich in unserem Stadtteil angesiedelt.Immer mehr kleine Cafés und Restaurants dehnen sich auf die Straßen aus. Unser Stadtteil wird lebendiger und bunter, eine Neustädter Szene ist entstanden. Gemeinsam mit den Kulturschaffenden wollen wir das Image der Neustadt als Kulturstadtteil entwickeln.

Der Nachbarschaftschor tritt bei der Einweihung des ersten Bücherschranks in der Neustadt am Delmemarkt auf

Spiel- und Begegnungsräume schaffen

Wir haben uns im Beirat für die Förderung von Programmen zur weiteren Belebung und Erhöhung der Attraktivität der Straßen und Plätze engagiert. So wurden die öffentlichen Bücherschränke inzwischen zu attraktiven Treffpunkten. Zahlreiche Aktionen auf den Plätzen und Straßen wurden vom Beirat Neustadt finanziert und unterstützt. Wir setzen uns für die Fortsetzung dieser Aktivitäten ein und sind sicher, dass so noch mehr gute Nachbarschaft und Begegnung stattfindet.

Bürger, Beirat und Ortsamt freuen sich über den ersten Bücherschrank in der Neustadt am Delmemarkt

Wohnortnahe Treffs und Spielmöglichkeiten für Jugendliche und Kinder in unserem dicht bebauten Stadtteil sind knapp. Deshalb unterstützen wir die Öffnung der Außengelände der Kindertagesstätten und Schulen.

A281 Bauabschnitt 2.2 fertigstellen

Schon lange warten die Neustädter Bürger_innen auf die Entlastung des Stadtteils durch die Fertigstellung der A281. Am Runden Tisch A281 wurde im Frühjahr 2011 in einem konstruktiven Dialog mit den Bürgerinitiativen ein Konsens erreicht, durch den die Belastung der Anwohner an der Anschlussstelle Huckelriede verringert wird. Wir fordern die zügige Fertigstellung dieses Bauabschnittes, um auch die damit verbundene Entlastung der Neuenlander Straße durch einen baldigen Rückbau der provisorischen Auffahrt an der Georg-Wulff-Straße zu erreichen.

Wir setzen uns dafür ein, den Anschluss der A281 an die A1 in Brinkum in einer Tunnellösung unter dem Flughafen hindurch als B6n herzustellen. Dadurch werden der Bereich Arsten und die Kattenturmer Heerstraße stark vom Verkehr entlastet.

Sanierungsgebiete Hohentor und Huckelriede

Die Sanierungsgebiete Hohentor und Huckelriede bieten uns die Möglichkeit, Stadtentwicklung aktiv voran zu treiben. In beiden Quartieren haben wir schon erfolgreich positive Maßnahmen mit Anwohnerinnen und Anwohnern umsetzen können. Hierzu zählt z.B. die Neugestaltung des Quartiersplatzes Huckelriede mit dem Park oder die Sanierung des Hohentorsparks. Mit den geplanten Neubauvorhaben, vor allem in Huckelriede, können wir den Wohnungsbau stärken für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, damit die sozial gemischte Einwohnerstruktur in unserem Stadtteil erhalten bleibt.

Der neugestaltete Huckelrieder Park bietet neben mehr Aufenthaltsqualität eine helle Querung vom Cambrai Dreieck zur Haltestelle

Hochwasserschutz auf der Stadtstrecke mit den Bürger_innen planen

Im Rahmen des Generalplans Küstenschutz werden auch die Deiche in der Neustadt, zwischen der Eisenbahnbrücke und dem Dammacker, den Anforderungen an die in den nächsten 100 Jahren zu erwartenden Hochwasserereignisse angepasst. Erhebliche bauliche Veränderungen sind dafür erforderlich. Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand werden nicht immer zu vermeiden sein. Deshalb fordern wir eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger_innen an diesem Projekt.

Wir fordern, bei den Planungen ein ganz besonderes Gewicht auf die städtebauliche Gestaltung dieser Strecke zu legen. Die Entwicklung des Quartiers zwischen der Kleinen Weser und der Westerstraße soll dabei im Vordergrund stehen. Die Anforderungen an die Erhaltung und Schaffung von Naherholungsmöglichkeiten, sowie die Gestaltungswünsche der Anwohner sollen bei den Planungen berücksichtigt werden.

Verkehrskonzept generationengerecht entwickeln

Im Sinne einer gleichberechtigten und verkehrssicheren Teilhabe aller Altersstufen wollen wir für die Neustadt ein generationengerechtes Verkehrskonzept entwickeln. Dafür müssen beispielsweise Gehwege abgeflacht, verbreitet, modernisiert und in einigen Straßenzügen der Straßenbelag erneuert sowie die Flächennutzung neu geregelt werden.

Wir fordern ein Parkraumkonzept, das die Neustadt vom Kfz-Verkehr entlastet. Wir wollen die Gesamtsituation für die Verkehrsarten des Umweltverbundes Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV verbessern. Der Parksuchverkehr und die damit einhergehenden Umweltbelastungen sollen verringert werden. Mit einem erweiterten Car-Sharing Angebot wollen wir der zunehmenden Verkehrs- und Parkraumdichte begegnen.

Wir unterstützen die Überlegungen, eine Brücke für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen als Verbindung von Stadtwerder und Neustadt zu planen.

Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten erhalten

Die Grün- und Freiraumbereiche sind für unseren dicht besiedelten Stadtteil von großer Bedeutung. Grüne Stadtoasen wie die Neustadtwallanlagen, Sportanlagen, Kleingärten der Werdersee und der Huckelrieder Park stärken mit ihren vielfältigen Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten die Lebens- und Wohnqualität.

Der Deichschartkiosk belebt mit seinem Angebot an Speisen, Getränken und Kultur den Werdersee

Der Werdersee als attraktives Freizeit- und Erholungsgebiet für alle Bremer_innen muss als Naherholungsgebiet erhalten werden.

Die Friedhöfe in Huckelriede und am Buntentorsteinweg sind nicht nur Orte der Trauer und Besinnung, sondern auch wichtige Naherholungsbereiche für die Menschen. Sie sollen langfristig in der Grünplanung berücksichtigt und erhalten werden.

Kleingärten müssen Kleingärten bleiben

Die Bremer Kleingärten sind eine rundum gute Sache. Etwa 17.000 Gärten verteilen sich über das Stadtgebiet und durchgrünen den urbanen Raum. 470 Hektar städtischer Fläche, knapp 5 km², bewirtschaftet von den Bürgern dieser Stadt. Wohnortnah, natürlich, erholsam und sozial.

Wir wollen, dass dies so bleibt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die gesetzlich geregelte niedrige Pacht für die Kleingärten zu erhalten.

Die Neustadt blüht in Kleingärten und auf öffentlichen Plätzen

Stadtklima verbessern

Für ein gesundes Stadtklima in der Neustadt müssen Lärm, Schmutz und Staub reduziert werden. Das kann u.a. durch Fassaden- und Dachbegrünungen erfolgen. Vor allem Bäume verbessern nachhaltig das Stadtklima durch Sauerstoffproduktion, Staubbindung und Schattenbildung. Vorhandene Bäume müssen geschützt und neue gepflanzt werden.

Urban-Gardening, gemeinschaftliches Gärtnern in der Stadt, ist eine gute Möglichkeit, das Stadtklima zu verbessern. Wir wollen das Projekt auf dem Lucie-Flechtmann-Platz weiter unterstützen und neue Projekte anregen.