SPD im Beirat Neustadt

Die SPD im Stadtteilbeirat Neustadt will im Beirat Entscheidungen für eine gute und menschengerechte Entwicklung im Stadtteil initiieren und mitgestalten. Hierfür arbeiten wir mit den Vertreter*innen aller demokratischen Parteien vertrauensvoll zusammen. Soziale Teilhabe aller Menschen, gleich welchen Geschlechts, welchen Alters und welcher Herkunft ist der Rote Faden unserer Arbeit.

Arbeitsschwerpunkte für die Arbeit der SPD im Beirat Neustadt werden die Schulen, Kindertagesstätten und die Etablierung eines Jugendbeirats sein.

Die Neustadt ist bunt, vielfältig und liebenswert. Sie bietet neben der urbanen Bebauung noch viel Grün. Nachhaltigkeit bei der Stadtentwicklung hat für die SPD hohe Priorität.

Die Neustadt hat ein vielfältiges Freizeitangebot mit verschiedenen Kultureinrichtungen, von kleinen bis zu großen Theatern und Kulturkneipen. Dazu gehören auch die vielen Sportvereine und die Circusschule. Die SPD setzt sich im Beirat Neustadt auch weiterhin für den Erhalt und die Unterstützung dieser Angebote ein.

Sicher leben in der Neustadt

Um eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Bremer Neustadt zu erreichen setzt die SPD auf nachhaltige, sozial ausgewogene Sicherheits- und Sauberkeitskonzepte die auch die Aufenthaltsflächen in der Bremer Neustadt verbessern. Dies wird aber nur gelingen wenn die Neustädter Bevölkerung durch ihr individuelles Verhalten mit dazu beiträgt. Deshalb nehmen wir alle Menschen, die in der Bremer Neustadt wohnen oder den Stadtteil besuchen, in die Verantwortung, durch ihr eigenes Verhalten zu einer sicheren und sauberen Stadt beizutragen.

Eine große Herausforderung für die Bremer Neustadt bleibt, einen erfolgversprechenden Weg gegen Müll im öffentlichen Raum zu finden. In vielen Straßen sind erhebliche Sauberkeitsmängel wahrzunehmen. Darüber hinaus können von Müll und Unrat erhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass unser Stadtteil und vor allem die Spielplätze frei von achtlosen und verbotswidrigen Müllablagerungen sind.

Es ist sinnvoll und nachhaltig wirksam, Menschen über die Verantwortung gegenüber ihrem Stadtteil und Wohnumfeld aufzuklären und sie zum richtigen Umgang mit Müll anzuleiten. Diese Vorsorgemaßnahmen wollen wir intensivieren.

Dort, wo gute Ansprache nicht auf fruchtbaren Boden fällt, wird es auch in Zukunft nicht ohne Kontrolle gehen. Wir setzen uns dafür ein, die positiven Erfahrungen aus der Arbeit der Umweltwächter*innen in Bremen-Nord auch in der Neustadt anzuwenden.

Die Stadtwerderhalbinsel und der Werdersee sind ein beliebtes Naherholungs- und Sportgebiet mit Besucher*innen weit über den Stadtteil hinaus. Hierfür fordern wir weitere Toilettenanlagen an sinnvollen Standorten und viel mehr Müllbehälter im Bereich des Werdersees.

Zerstörungswut und Schmierereien zeigen wir weiterhin die rote Karte. Unrechtmäßiges Graffiti muss schnell entfernt werden. Um das Sicherheitsgefühl im Stadtteil grundsätzlich zu verbessern, wollen wir die Neustadt auf sogenannte Angsträume hin überprüfen und durch bauliche Maßnahmen mehr Sicherheit schaffen.

Mobilität neu denken

Die SPD will die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Neustadt verbessern. Wir setzen uns ein für Verkehrskonzepte, die alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt berücksichtigen.

Den notwendigen Weg zu einem neuen Verständnis von Mobilität will die SPD gemeinsam mit den Bürger*innen gehen. Die unterschiedlichen Gruppen von Verkehrsteilnehmer*innen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die SPD setzt sich dafür ein, den öffentlichen Nahverkehr durch Erhöhung der Taktung und kostengünstige Fahrpreise attraktiver machen.

Im Bremen-Programm fordert die SPD die "10-Minuten-Stadt". Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen dieses Programms alle Bürger*innen, also auch "Mobilitätseingeschränkte", den ÖPNV innerhalb von 10 Minuten erreichen können. Dazu sind ergänzende Angebote z.B. in der Gartenstadt Süd und auf dem Stadtwerder erforderlich. Im Beirat Neustadt werden wir dafür eine Initiative starten.

Mobilitätshäuser können Unterstellmöglichkeiten für private Kraftfahrzeuge, für Carsharing für Fahrräder und Lastenräder bieten. Im Rahmen der Stadtteilentwicklung will die SPD hier einen Schwerpunkt setzen.

Die Neustadt klimagerecht gestalten

Die SPD setzt sich für eine klimagerechte Gestaltung der Wohn- und Naherholungsgebiete in der Neustadt ein. Der Klimawandel verändert unser Leben und verlangt von uns, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. Das wird nicht ohne Verzicht und Einschränkungen zu erreichen sein.

Wir werden freie Träger wie z.B. Sportvereine dabei unterstützen, wenn sie ihre Einrichtungen klimaneutral umbauen wollen. Wir begrüßen Bürgerinitiativen zur Umsetzung von Boden-Wärme-Kopplung in den Straßen der Neustadt. Die SPD wird diese Initiativen dabei unterstützen und begleiten, wenn dafür auch der öffentliche Raum genutzt werden muss.

Der Klimawandel erfordert besondere Maßnahmen zur Sicherheit bei Sturmfluten. Deiche und ein wirksamer Hochwasserschutz sind so herzustellen, dass Überschwemmungsgefahren möglichst gering gehalten werden. Wenn dies dazu führt, dass z. B. in Baumbestände eingegriffen werden muss, sind ökologisch gleichwertige Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Gleichzeitig sollen die Hochwasserschutzmaßnahmen dazu genutzt werden, die Aufenthaltsqualität im Stadtteil zu erhöhen.

Damit die Menschen in der Neustadt mit den aktuellen Folgen des Klimawandels besser zurecht kommen können setzt sich die SPD für weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Neustadt und die Verstärkung der Finanzmittel zur nachhaltigen Pflege und Erhaltung des bestehenden Stadtgrüns ein.

Die SPD tritt dafür ein, das Konzept der Schwammstadt zur Nutzung von Regenwasser bei Starkregenereignissen konsequent umsetzen. Auch die Entsiegelung privater Vorgärten sowie die naturnahe Gestaltung privater Gärten und des öffentlichen Raums können dazu beitragen, die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Die SPD setzt sich dafür ein, bei allen Bauvorhaben Dachbegrünung und Photovoltaik intensiv zu fördern.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen ist eine der großen aktuellen Herausforderungen. Der Soziale Wohnungsbau ist hierbei unser wichtigstes Instrument.

Die SPD will hohen Mietpreisen und sozialer Ausgrenzung entgegen wirken. Durch Sozialen Wohnungsbau schaffen wir Raum für Familien, junge und ältere Menschen. So bewahren wir die soziale Vielfalt und Lebendigkeit der Neustadt.

Bei der Entwicklung der Quartiere im Stadtteil setzt sich die SPD auch weiterhin für den Sozialen Wohnungsbau ein. Baulücken und "Schrottimmobilien" sind uns ein großer Dorn im Auge. Die SPD wird sich dafür einsetzen, bremenweite Regelungen zu finden, die Eigentümer in die Pflicht nehmen und die Grundstücke einer sinnvollen Nutzung zuführen.

Bildungslandschaft entwickeln

Die SPD will die gute Anbindung der Kindertagesbetreuungseinrichtungen (KiTas) und Schulen an den Stadtteil sowie den Ausbau der Schullandschaft und die Sanierung der Gebäude weiter voran bringen. Nachhilfeangebote für Kinder, Hausaufgabenbetreuung oder auch die Förderung des Spracherwerbs will die SPD stärker in den Fokus rücken.

Mehr Demokratie mit digitalen Beiratssitzungen wagen

Demokratie lebt von der Beteiligung aller Menschen. Nicht alle haben die gleichen Möglichkeit an den Sitzungen des Beirats persönlich teilzunehmen. Sei es aus gesundheitlichen Gründen, wegen fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder sonstigen Gründen.

Eine Beiratssitzung "von der eigenen Couch" per Videokonferenz mitverfolgen? Das geht! Spätestens seit der Corona-Pandemie hat sich die hybride Sitzung als gute Alternative etabliert.

Die SPD will allen Menschen in der Neustadt die Möglichkeit eröffnen, sich aktiv an den Sitzungen des Beirats zu beteiligen. Das Ortsamt muss mit den erforderlichen technischen Mitteln ausgestattet werden, um diesen Anspruch Wirklichkeit werden zu lassen.

Jugendbeirat

Politische Teilhabe Jugendlicher ist der SPD sehr wichtig. Gemeinsames Streiten für und um politische Ideen schafft eine zukunftsfähige demokratische Gesellschaft. Mit einem Jugendbeirat will die SPD die politische Mitbestimmung Jugendlicher in der Neustadt unterstützen.

Jugendarbeit fördern

Die Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt trägt dazu bei, positive Lebensbedingungen für alle Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Sie beteiligt Kinder und Jugendliche an der Ausgestaltung der Jugendarbeitsangebote und befähigt sie, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einzumischen.

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit ist unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen Akteuren in der Neustadt setzt sich die SPD daher für eine langfristige finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendförderung ein.

Soziale Randgruppen integrieren

In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die es schwerer haben als andere, die Schicksalsschläge erlebt haben oder einfach noch nicht ihren Platz in der Gesellschaft gefunden haben. Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Die SPD will diesen Menschen Hilfe und Solidarität bieten. Wir wollen nicht wegschauen sondern die Probleme nachhaltig lösen. Projekte wie "Housing First", wollen wir weiterhin unterstützen und begrüßen weitere innovative Herangehensweisen, um Hilfen zu organisieren.

Pflege im Quartier verankern

Die SPD setzt sich dafür ein, die Pflege im Quartier stärker zu verankern. Unser Ziel ist eine neue Ausrichtung der Unterstützung, Pflege und Teilhabe Älterer. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Pflege neu denken müssen und zwar konsequent von den Wünschen und Bedarfen der Pflegebedürftigen und ihren sorgenden Angehörigen aus.

Dazu können und müssen wir auch in der Neustadt einen Beitrag leisten, um die Selbständigkeit der Menschen, ihre Teilhabe, ihre Integration so lange zu erhalten wie möglich. Damit entlasten wir nicht nur die sorgenden Angehörigen sondern können auch stationäre Pflege so weit wie möglich "nach hinten" schieben.

Die Pflege müssen wir dazu nicht neu erfinden. Wir haben schon eine lokale Infrastruktur und auch schon eine in Teilen bestehende Vernetzung. Diese gute Grundlage müssen wir nutzen um unsere quartiersbezogenen Versorgungsstrukturen zu stärken und weiter auszubauen.

Ambulante medizinische und psychotherapeutische Versorgung sichern

Auf dem Papier ist Bremen ausreichend mit Arzt- und Psychotherapiepraxen versorgt. Also eigentlich kein Grund zur Sorge? Im Gegenteil, denn die Niederlassungen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Stadtteile in denen die Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen auch wohnen. Seitdem die Stadt Bremen ein einziger Zulassungsbezirk für die Niederlassung von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist, fehlt jegliches reglementierendes Steuerungsinstrument, um alle Quartiere gleichmäßig zu versorgen. Hier müssen Anreize geschaffen werden, um gezielt Niederlassungen in unterversorgten Gebieten zu fördern.

Als Lösung bieten sich Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft an. Neben Krankenhäusern und Ärzt:innen darf auch die Stadtgemeinde Bremen ein solches MVZ gründen. Dies würde auch im Übrigen den Wünschen der meisten jungen Ärzt*innen nach einer ausgewogenen work-life-balance entsprechen. Wir setzen uns dafür ein, auch in den unterversorgten Teilen der Neustadt derartige Versorgungsformen zu etablieren.

Neben der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung gibt es bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres sozialen Hintergrunds eine geringe Akzeptanz und Kenntnis der bestehenden Versorgungsstrukturen. Für die Neustadt soll ein niederschwelliges Angebot entwickelt werden, um diese Lücke zu schließen und Versorgungsstrukturen vor Ort zu vernetzen.

Kultur stärken

Die kulturellen Angebote sind in der Neustadt besonders vielfältig. Viele gute Ideen sind schon in der Neustadt verankert. Die SPD will dieses vielfältige kulturelle Angebot in Zusammenarbeit mit den Bürger*innen stärken und ausbauen. Hierzu zählen die kleinen und großen Theater, die Zirkusschule Jokes sowie die vielen gastronomischen Kulturangebote und Festivals.

Der Erhalt und der Ausbau der kulturellen Angebote sind der SPD wichtig, denn durch sie wird unser Stadtteil besonders lebenswert.

Sport und dessen Vereine stärken

Die sportlichen Angebote in der Neustadt sind der SPD besonders wichtig. Sport erhält nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern fördert auch den Gemeinschaftsgeist und ist ein ausgezeichnetes Mittel, Integration zu fördern.

Die Neustädter Sportvereine sind offen für Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts und jeder Herkunft. Im engen Dialog mit den Sportvereinen werden wir deren Anforderungen an Sportstätten (Turnhallen und Freiluftplätze) und den Ausbau dieser Sportstätten unterstützen und in der Bremer Politik dafür werben, dass das Angebot an Sportstätten ausgebaut wird.

Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau der Schwimmförderung bei Kindern ein.

Gewerbliche Arbeitsplätze

Bremen zählt mit zu den innovativsten Industriestandorten in Deutschland. Auch die Neustadt ist ein Stadtteil mit mehreren zig-tausend Arbeitsplätzen, in vielen kleinen und großen Betrieben und Unternehmen.

Gerade neu gegründete Handwerksbetriebe und sogenannte "Start Ups" sind darauf angewiesen wohnortnahe Flächen vermittelt zu bekommen um ihre Ideen ortsnah umsetzen zu können.

Der SPD wird städtebauliche Gesamtkonzepte mit entwickeln um Leben, Arbeiten und Wohnen in der Neustadt aufeinander abzustimmen und die sozialökologische Stadtentwicklung weiter voran zu treiben.