Beschlüsse
Sammelcontainer in der Theodor-Storm-Straße
Auf Antrag der SPD hat der zuständige Fachausschuss des Beirats einstimmig beschlossen, dass die störenden Container entfernt werden sollen.
Vor etwa einem Jahr wurden die Container auf Beschluss des Beirats in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung aufgestellt. Auf die sofort eingehenden Beschwerden von Amnwohnenden hin, hat der damalige Beirat beschlossen, seine Entscheidung erst in einem Jahr zu überprüfen. Jetzt war es endlich soweit, die berechtigte Forderung nach einem neuen Standort zu beschließen.
Die Anwohnenden zeigen sich erleichtert nach der einstimmigen Entscheidung gegen die Container vor ihrem Wohnhaus. Trotzdem bleiben sie ein wenig skeptisch bis die Behälter wirklich weg sind.
Jugendförderung sichern
Der Beirat Neustadt fordert für das Jahr 2024 eine ausreichende Finanzierung der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt. Die ausreichende Finanzierung soll auf Grundlage der folgenden Kriterien ermittelt werden:
- Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen für 5% der in der Neustadt lebenden Bevölkerung im Alter von 6 bis unter 21 Jahren bereit gehalten werden.
- Für je 50 Kinder und Jugendliche soll eine Jugendeinrichtung finanziert werden. Die Jugendeinrichtung soll mindestens zwei Fachkräfte beschäftigen.
- Für jede Einrichtung sind Betriebskosten für Miete und Nebenkosten in angemessener Höhe bereit zu stellen.
- Für jede Einrichtung sind Programmkosten in angemessener Höhe bereit zu stellen.
Für die Neustadt sind im Jahr 2024 nach diesen Kriterien Mittel für vier Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu finanzieren, um eine ausreichende Anzahl von Angeboten für die in der Neustadt lebende Bevölkerung im Alter von 6 bis unter 21 Jahren bereit zu stellen.
Sozialwohnungen in Huckelriede erhalten
In den Wohnblöcken am Niedersachsendamm leben ca. 1000 Menschen in 248 Wohnungen. Ein erheblicher Anteil dieser Bewohner:innen ist auf Transferleistungen angewiesen.
Der Beirat Neustadt setzt sich dafür ein, dass diese Menschen auch weiterhin zu sozialgebundenen Mietpreisen in ihren Wohnungen bleiben können. In den Jahren 2023 und 2024 läuft die Sozialbindung für viele dieser Wohnungen aus.
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Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, nach Auslaufen der Sozialmieten der Vonovia-Wohnungen Niedersachsendamm 44 a-c und 50 a-c den Fortbestand der Sozialmieten sicherzustellen.
Der Beirat Neustadt bittet die Senatorin fü:r Bau, Mobilität und Stadtentwicklung daher, eine Bindungsverlängerung zu prüfen.
In diesem Zusammenhang bittet der Beirat um Auskunft, ob die Senatorin Kenntnis darüber hat, welche Pläne die Vonovia mit den sechs Wohnblöcken Niedersachsendamm 42-60 verfolgt. Wurden Gespräche mit der Vonovia geführt und gibt es seitens der Senatorin Angebote für den Erhalt der Sozialbindung, auch unter dem Gesichtspunkt gleichzeitig notwendig werdender energetischer Sanierung der Gebäude?
Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus
Der Beirat Neustadt möchte die Erinnerung an die Familie Dickel wach halten. Ihr Schicksal steht stellvertretend für die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus.
Um die Pflege der Grabstelle zu finanzieren stellt der Beirat Neustadt für das Jahr 2024 bis zu 600,- für die Pflege der Grabstelle durch den Umweltbetrieb Bremen und Blumenschmuck zur Verfügung.
Der Beirat Neustadt strebt an, die Kosten für die Grabpflege auch zukünftig aus seinen Globalmitteln zu finanzieren. Eine entsprechende Beschlussfassung soll daher spätestens im Oktober eines jeden Jahres auf die Tagesordnung einer Beiratssitzung gesetzt werden.
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Auf dem Friedhof am Buntentorsteinnweg befindet sich das 1929 angelegte Grab der Familie Dickel.
Auf Grund der späteren Wiedergutmachungsakten kann das Leben von Julius Dickel ausführlich dokumentiert werden.
Er war der einzige aus der Familie von Petrus Dickel, der die Verfolgung durch die Nationalsozialisten überlebte.
Im März 1943 wurde die Familie auf Grund des so genannten Auschwitz-Erlasses vom 16. Dezember 1942 in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert.
Julius Dickel überlebt, weil man ihn für arbeitsfähig hält.
Man steckt ihn in verschiedene Arbeitskommandos, u. a. in den Konzentrationslagern Buchenwald, Flossenbürg, Bergen-Belsen und Theresienstadt. Dort wird er mit seinen Mithäftlingen von der Roten Armee befreit.
Wieder zurück in Bremen erfährt Julius Dickel vom Tod seiner Eltern und Geschwister.
Er weiß nicht, wohin er noch gehen soll.
Schließlich sucht er das Familiengrab im Buntentor auf.
Vom Verwalter erfährt er die Adresse seines Onkels, einem Bruder seines Vaters Petrus, in den Niederlanden. Von dort betreibt er in den Jahren danach seine Wiedergutmachung, für sich und für seine ermordete Familie.
Am 7. Mai 2022 wurde auf Wunsch seiner Tochter Linda Dickel das Grab der Familie Johann Dickel um einen Gedenkstein erweitert.
Er trägt die Inschrift:
In Erinnerung an Julius Dickel geboren am 7.4.1926 gestorben am 20.1.1995
Angehörige der Familie Dickel wurden in der NS-Zeit verfolgt, mindestens 16 ermordet.
Dadurch wurde die Familie symbolisch zusammengeführt.
Lucie-Flechtmann-Platz
Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration und den Senator für Inneres und Sport auf, eine Task-Force zu gründen, um der sich verschlechternden Situation mit der Crack-Szene am Lucie-Flechtmann-Platz kurzfristig und ganzheitlich zu begegnen.
Kontaktpolizisten
Der Beirat Neustadt lehnt den Einsatz der Kontaktpolizist:innen für den Innendienst ab, da die prekäre Situation am Lucie-Flechtmann-Platz eine Stärkung und keine Schwächung der Polizeipräsenz im Stadtteil verlangt.
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Der Beirat Neustadt sieht die Kommunikation des Vorhabens durch die Polizei Bremen gegenüber den Beiräten sehr kritisch.
Der Beirat kritisiert, dass die Versetzung der Kontaktpolizist:innen in den Innendienst über die Sommerpause stattfand, ohne dass die Beiräte mit genügend Vorlauf informiert wurden.
Der Beirat Neustadt kritisiert ebenso, dass ihm wenig konkrete Informationen zum Einsatz vorliegen.
Der Beirat Neustadt fordert ausdrücklich eine bessere Kommunikation zwischen Polizei und Beiräten.
Der Beirat Neustadt hat Verständnis für die Notwendigkeit zum Abbau von Rückständen in der Verwaltungsarbeit, aber er sieht die Prioritäten der Polizeiarbeit im Stadtteil, auch mit Fokus auf den Lucie-Flechtmann-Platz, im Aussendienst. Bis sich die Probleme dort legen, wünscht der Beirat Neustadt, dass von Einsätzen der Neustädter KoPs im Innendienst abgesehen wird.
Der Beirat Neustadt fordert zudem, dass das Engagement der Kontaktpolizist: innen in ihrer Wichtigkeit die entsprechende Anerkennung erhält. Der Beirat Neustadt weist auf die Wichtigkeit der Kontaktpolizist:innen hin und fordert eine Besetzung der noch offenen Stellen der KoPs.
Haushaltsantrag
Der Beirat Neustadt fordert den Senat auf, ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit in der Neustadt ein Szenetreff/Drogenakzeptanz-Ort eingerichtet werden kann, welcher 24/7 betrieben wird und auch Ruhe und Schlafstätten beinhaltet.
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Der Beirat Neustadt fordert den Senat auf, bis zur Einrichtung eines Szenetreffs ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, um unverzüglich ein mobiles Angebot einzurichten.
Der Beirat Neustadt fordert den Senat auf, ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit das Angebot in der Friedrich-Rauers-Straße 24/7 geöffnet ist.
Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft auf, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Bremer Stadtreinigung täglich oder mindestens 2täglich den Platz säubern kann. Hierfür müssen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.